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Unterstützung von Griechenland - Maastricher Vertrag, die No-Bail-Out-Klausel

nospam@example.com (Stefan Jahn) — Wed, 10 Feb 2010 22:55:04 +0100

Momentan wird ja kräftig darüber diskutiert ob man der griechischen Regierung bei seinen enormen Schulden helfen soll. So ist angedacht das auch Deutschland einen Geldbetrag dafür leistet. Als ob wir das Geld selber nicht auch benötigen würden. Aber ist das überhaupt rechtlich möglich? Im Maastricher-Vertrag gibt es eine "No-Bail-Out-Klausel" die es untersagt das man anderen europäischen Staaten hilft wenn die Regierung in finanzielle Schwierigkeiten gerät:

Artikel 104 b

(1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

Quelle: Vertrag über die Europäische Union - Amtsblatt Nr. C 191 vom 29. Juli 1992

Wenn die Politiker jetzt anfangen diese Klausel zu brechen, den Vertrag zu brechen, was ist dieser dann noch wert? Was zählen dann noch die restlichen Punkte wie Schuldengrenze oder die Kriterien für den Euro?

Politiker und ihre Aussagen

nospam@example.com (Stefan Jahn) — Thu, 27 Aug 2009 18:26:52 +0200

In den letzten Tagen hat man ja viel über Energiesparlampen und der Abschaffung der Glühbirnen lesen können. Die Hamsterkäufe von Glühbirnen der Leute wollen mir irgendwie nicht in den Kopf. Nunja, aber besser ist folgendes Zitat von Silvana Koch-Mehrin.

Die Liberalen empörten sich derweil darüber, dass die EU nicht dem Verbraucher die Wahl lässt, für welche Art der Beleuchtung er sich entscheiden will: "Dass eine EU-Behörde vorschreibt, welche Produkte überhaupt erhältlich sind, ist eine Bevormundung der Bürger", sagte die FDP-Europaabgeordnete, Silvana Koch-Mehrin, am Dienstag in Berlin. "Die Wahl zwischen einer Glühbirne und einer Energiesparlampe sei die freie Entscheidung der Verbraucher, die dafür auch selber die Konsequenzen tragen müssten. Die Bürger zahlen ihre Stromrechnung selber und werden dann schon die richtige Entscheidung treffen." - Quelle: Netzeitung

Hören sich die Politiker eigentlich selber Reden? Je nach dem wie es ihnen passt legen die ihre Argumente aus. Das Zitat kann man wunderbar umgestalten:

"Dass eine deutsche Behörde vorschreibt, welche Computerspiele überhaupt erhältlich sind, ist eine Bevormundung der Bürger", sagte der Computerspieler, Hans Mustermann, am Dienstag in Berlin. "Die Wahl zwischen einem ungeschnittenen Spiel und einer zensierten Version sei die freie Entscheidung der Spieler, die dafür auch selber die Konsequenzen tragen müssten. Die Spieler zahlen ihre Spielekonsolen und Spiele selber und werden dann schon die richtige Entscheidung treffen."

"Dass eine deutsche Behörde vorschreibt, welche Filme überhaupt ungeschnitten sind, ist eine Bevormundung der Bürger", sagte der Filmfam, Hans Mustermann, am Dienstag in Berlin. "Die Wahl zwischen einem ungeschnittenen Film und einer zensierten Version sei die freie Entscheidung der Kinozuschauer, die dafür auch selber die Konsequenzen tragen müssten. Die Kinozuschauer zahlen ihre Tickets an der Kinokasse selber und werden dann schon die richtige Entscheidung treffen."

Man könnte das Spiel noch endlos weitertreiben...

Ursula von der Leyen (CDU) hält nichts von Pressefreiheit

nospam@example.com (Stefan Jahn) — Sat, 22 Aug 2009 23:56:24 +0200

Da fehlen einem dir Worte. Aber bei "Zensursula" wundert mich gar nichts mehr.

Die erwähnte Pressemitteilung enthält übrigens folgenden Text:

Von der Leyen besucht "Wolkenstürmer"

Connemann lädt Ministerin in Westoverledingens jüngste Krippe

Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann wird die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen am 10. August 2009 die Kinderkrippe "Wolkenstürmer" in Westoverledingen besuchen. Diese ist am 02. Mai eröffnet worden und bietet jeweils 15 Betreuungsplätze am Vor- und Nachmittag an. Vier Mitarbeiterinnen betreuen die Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren. Nach einer Erweiterung der Grundschule sind die "Wolkenstürmer" in einem separaten Trakt der Schule untergebracht.

"Wolkenstürmer" ist die erste kommunale Kinderkrippe im Landkreis Leer. Ab dem Jahr 2013 sind die Kommunen dazu verpflichtet, die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu gewährleisten. "In Westoverledingen ist man diesen Schritt bereits gegangen und bietet ein modernes Versorgungsangebot für die Jüngsten", so Connemann. Die Mittel für den Bau der Kinderkrippe stammen aus dem Konjunkturpaket, das am 27. Januar 2009 verabschiedet worden war. Die Kommunen erhielten 70 Prozent der 10 Milliarden Euro. Die Länder sind dazu verpflichtet, 65 Prozent dieser Bundesmittel in die Bildung zu investieren- also in die Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen. "Ich freue mich, der Bundesministerin das Westoverledinger Vorzeigeprojekt zeigen zu können".

Eine recht offene Pressemitteilung. Also ich kann nicht entdecken das nur ein geschlossener Personenkreis erwünscht ist. Und falls doch, wozu gibt man dann eine Pressemitteilung raus wenn man doch keine Presse haben will?

Quelle: netzpolitik.org, YouTube

Piratenpartei - Klarmachen zum Ändern!

nospam@example.com (Stefan Jahn) — Sat, 08 Aug 2009 12:33:14 +0200

Weitere Infos: Piratenpartei Deutschland, Kurzmanifest der Piratenpartei, Piratenpartei Baden Württemberg

Quelle: YouTube

Seehofer und Bundesregierung wollen Ursache der Finanzkrise verheimlichen

nospam@example.com (Stefan Jahn) — Sun, 26 Jul 2009 11:12:57 +0200

Quelle: YouTube, Kontraste

Jörg Tauss bei der Debatte zur Grundrechte

nospam@example.com (Stefan Jahn) — Mon, 06 Jul 2009 20:57:19 +0200

Wahre Worte...

Quelle: YouTube

Was der ZDF nicht passt wird zensiert

nospam@example.com (Stefan Jahn) — Mon, 06 Jul 2009 20:43:48 +0200

Am Freitag startet die ZDF folgende Umfrage:

Die gezielte Sperrung von Internetseiten im Kampf gegen Kinderpornografie ist heftig umstritten. Was halten Sie davon: a) Die Sperrung ist der richtige Schritt oder b) Die Sperrung bringt überhaupt nichts.

Um 19:10 Uhr hatte man nach 147900 abgegebenen Stimmen folgendes Ergebnis:

97% waren dagegen
3% waren dafür

Dieses für die ZDF so überraschende Ergebnis (was es nun ja wirklich nicht ist) passte wohl nicht ganz in das Konzept und die Meinungsmache vom Sender. Also entschloss man sich die Umfrage kurzer Hand zu löschen. Anscheinend nicht zum Ersten Mal. Es gab schon mal eine Umfrage. Damals ging es um die Frage ob die Türkei in die EU kommen soll. Damals entschieden sich ca. 97% gegen den Beitritt. Auch diese Umfrage wurde kurzer Hand gelöscht.

Wie war das mit der unparteiischen Berichtserstattung?

Quelle: Alles Schall und Rauch

Zensursula von der Leyen - Zensur in Deutschland

nospam@example.com (Stefan Jahn) — Thu, 18 Jun 2009 20:56:56 +0200

Getreu dem Motto: "Was ich nicht sehe, passiert nicht..."

Das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen: mehr als 134000 Bürger haben sich in einer Petitition gegen das Gesetz "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" (Schön verschleiert, im Klartext: Zensur im Internet!) ausgesprochen. Und was macht unser Bundestag? Der ignorriert die Stimme des Volkes ganz. Was soll das? Innerhalb der Legislaturperiode haben wir wohl nichts zu sagen, aber bei der Wahl, da brauchen sie und anscheinend wieder!

Die Sache mit der Petition zeigt ganz klar auf wie wichtig der Bürger den Politikern ist. Was für ein Sinn haben denn nun Petitionen wenn sie doch eh ignorriert werden?

Und es soll mir jetzt keiner sagen das das ja nur Websperren gegen angebliche Kinderpornoseiten sind. Die Sperrlisten können ja nicht mal eingesehen werden. Wer weiß was darauf alles (irgendwann) mal notiert wird. Die Erfahrungen im Ausland hat gezeigt das auf solchen Sperrlisten auch vollkommen legale und harmlose Sachen landen.

Mancher wird aber nun behaupten von der Leyen oder unsere Politiker wissen doch was sie machen. Alle die sich etwas mit dem Internet auskennen schütteln schon lange den Kopf und weisen darauf hin das es nicht funktionieren wird. Auch interessant: Die FDP hat eine kleine Anfrage zu diesem Thema an den Bundestag gestellt. Ergebnis: Der Bundestag hat gar keine Ahnung. In der Antwort vom Bundestag fällt etliche male der Satz "Die Bundesregierung hat keine Informationen über ...". Sprich: von der Leyen (und der Bundestag) haben in den letzten Wochen zu diesem Thema schlicht und ergreifend die Bürger belogen!

China wir kommen...

Piratenpartei auf BR und Youtube

nospam@example.com (Stefan Jahn) — Tue, 02 Jun 2009 22:30:06 +0200

Quelle: YouTube, Piratenpartei Deutschland

Europawahl und Bundestagswahl: Ich wähle keine Spielekiller!

nospam@example.com (Stefan Jahn) — Sun, 31 May 2009 19:40:09 +0200

Bald ist Wahl ... also liebe Politiker, merkt euch das:

Quelle: a Pirate's World, PC-Games